Sonntag, 12. August 2012

Respektverlust vor der Polizei


Viele Polizisten beklagen den Respektverlust der Bürger vor dem Beruf des Polizistens.
Das dieses ein Problem für die Ausübung der dienstlichen Pflichten des Beamtens darstellt, ist sicherlich richtig und bedauerlich. Alles Meckern und Beklagen ist aber nicht zielführend. Die Polizei sollte sich mal hinsetzen und fragen woran das liegen mag. Videospiele wie Ego-Shooter sind wohl eher vorgeschobene Erklärungen für diese Problematik. Mit diesen Erklärungen kann man die Schuld sehr einfach auf Andere abwälzen, ohne sich selber an die eigene Nase packen zu müssen.

Berichte wie „Polizeiinspektion Ismaning wehrt sich gegenRadl-Rambos“, welcher laut meiner Information von einem Polizisten geschrieben wurde und nun selbst innerhalb dieser Inspektion für Furore sorgt, und „Fahrradclub verlässt Expertenkreis“, sind auch nicht gerade hilfreich für diese Problemlösung. Sowohl in Köln als auch in München findet die Polizei es aber sehr hilfreich, sich hinter Mauern und Ampeln zu verstecken um Fahrradfahrer eines Verkehrsdeliktes zu überführen. Natürlich ist es wichtig und richtig Rotlichtverstöße und Nachtfahrten ohne Licht zu ahnden. Die Frage ist aber nach dem WIE. Für eine solche Aktion ist eine gefühlte Hundertschaft nicht nur übertrieben, sondern sorgt auch noch für ein bedrohliches Bild beim Bürger. In Köln ist mir immer sehr stark aufgefallen, dass teilweise selbst zwielichtige Gestalten mit sehr luxuriösen und überaus teuren Fahrrädern unterwegs sind. Wird eine solche Person dann von einem, hinter der Litfaßsäule versteckten Beamten angehalten um dann wegen eines Verkehrsverstoßes ermahnt zu werden, währe die Kontrolle des Fahrrades, ob es als gestohlen gemeldet wurde, nicht nur ein Einfaches, sondern auch noch sinnvoll. So würde die, meiner Meinung nach, nutzlose Codierungsaktion seitens der Polizei und des ADFC auch einen Sinn ergeben. Bei dem Kraftverkehr wird das standartmäßig immer so gemacht. Beim fahrradfahrenden Bürger würde eine solche Kontrolle dann sicherlich auch ganz anders aufgefasst werden. Und für die Fahrraddiebe währe es sicher eine Abschreckung. Ein Polizist mit dem ich mich diesbezüglich mal unterhalten habe, gab mir Recht und meinte, dass es technisch überhaupt kein Problem wäre. Er würde sich aber außer Stande fühlen „ein gutes, von einem billigen Fahrrad unterscheiden zu können“. Das ist natürlich absoluter Blödsinn, da man zu Einen standartmäßig einfach alle Fahrräder kontrollieren sollte, zum Anderen es zur Ausübung seines Jobs gehört, solche  Bildungslücken zu füllen. Wenn in meinem Beruf etwas neues auf dem Markt kommt, kann ich meinem Chef auch nicht sagen, dass ich mich damit nicht auskenne. Außerdem gibt es viele Möglichkeiten diese Wissenslücken zu schließen. Es gibt den ADFC, der sicherlich den Polizisten hierbei unterstützen würde. In München gibt es die BikeKitchen, welche man nett fragen könnte. In Köln gibt es die Mülheimer Fahrradgruppe und einige sehr kompetente Fahrradblogger. Also liebe Polizei, wenn das Euer Problem ist, stelle ich hiermit auch mein Fachwissen offiziell und kostenlos zu Verfügung. Eine E-Mail an die o.g. Adresse reicht.

Meinen persönlichen Respekt vor den Ordnungshütern habe ich dann heute endgültig verloren. Um das aber zu erklären, muss ich schon am vergangenen Freitag anfangen: dienstlich war ich mit dem Fahrrad unterwegs. Ich befuhr die Feringastraße Richtung Münchener Straße. Natürlich auf der Fahrbahn, ist doch der Bürgersteig nicht für den Radverkehr freigegeben. In einer Kurve wurde ich von einem Busfahrer sehr knapp und auf sehr gefährlicher Art und Weise überholt. Passiert ist mir zum Glück nichts, was ich sicherlich meiner Erfahrung in solchen Situationen zu verdanken habe.



Ich habe mich natürlich sehr stark über das Verhalten des Busfahrers geärgert und wollte diesem Ärger mit einem Beschwerdeanruf bei den zuständigen Verkehrsbetrieben Luft machen. Dort hat man mich sofort abgewürgt und mir gesagt, ich solle zu Polizei gehen. Ok, wenn die das so wollen, dann sollte ich das auch so machen, dachte ich mir. Einen Polizisten, der auf meinem weiteren Weg parkend auf einem benutzungspflichtigen Radweg stand, habe ich dann auch angesprochen und ihn gefragt, wie ich das denn nun am besten anstellen würde und ob ich das auch in München machen können, obschon die Zuständigkeit bei der Polizeiinspektion Ismaning liege. Der Beamte sagte mir in einem sehr unfreundlichen Ton, dass man schon erwarten können, dass ich mir den Weg nach Ismaning mache. Auf meine Nachfrage und der Erklärung dass dieses einen Umweg von 20 Km für mich bedeuten würde, wiederholte er seinen Satz mit einem noch unfreundlicheren Ton. Dennoch meinte ich herausgehört zu haben, dass theoretisch auch die Inspektion München-Bogenhausen so etwas aufnehmen könnte. Nach meiner Arbeit bin ich dann zur Inspektion Bogenhausen gefahren und wollte dort die Anzeige aufnehmen lassen. Der Beamte entschuldigte sich nach meiner Beschreibung der Situation damit, dass er eine solche Anzeige noch nie entgegengenommen habe und keine Ahnung davon hat, wie er nun verfahren solle. Er würde aber sofort einen kompetenteren Kollegen schicken. Das tat er auch. Dieser kompetentere Beamte wollte nicht einmal hören um was es genau ging. Auch mein Video hat er sich nicht anschauen wollen. Statt dessen erklärte er mir, dass diese Polizeiinspektion nicht über die Mittel und die Kompetenz verfüge, diese Anzeige aufnehmen zu können. Ich solle mich an die VPI-VA, eine Dienststelle die wohl für Verkehrsdelikte zuständig sei, wenden. Oder ich habe die Möglichkeit zu warten bis ein Kollege komme, der über die dementsprechenden Kompetenzen verfügen würde. Das würde aber mindestens eine Stunde dauern. Aber eigentlich sei sowieso die Dienststelle in Ismaning zuständig und ich solle mir überlegen alles auf sich beruhen zu lassen, hieß es weiter. Er wetterte dann noch gegen Fahrradfahrer und ich solle mir als Radler doch erst einmal selber an die eigene Nase fassen, bevor ich einen Busfahrer beschuldigen würde. Das ganze Gespräch verlief also seitens des Beamten sehr unfreundlich und herablassend ab. Nun wollte ich es natürlich genauer wissen und rief die besagte Dienststelle VPI-VA an. Ich wollte schließlich nicht wieder weg geschickt werden. Dort fragte man mich woher ich kommen würde und stellte mein Telefonat sofort zur Dienststelle Bogenhausen durch, da diese für mein Wohnort zuständig sei. Ich hatte keine Chance dagegen etwas zu sagen, hatte dafür aber den Beamten am Telefon, der mir kurz vorher die Entgegennahme der Anzeige verweigert hat. Nun steigerte sich die Unfreundlichkeit des Beamten ins Bodenlose. Er wollte mir nicht einmal korrekt seinen Namen nennen, was er aber dann doch nuschelnder Weise und sehr widerwillig nach einer weiteren Nachfrage machte. Auf seine unfreundliche Art angesprochen, und dass ich mich von ihm als Fahrradfahrer diskriminiert fühle, sagte er nur: „Ich bis Polizist und diskriminiere daher nie jemanden!“. Nun hatte ich den sprichwörtlichen Kaffee auf. Ich rief in der Dienststelle der Ismaninger Polizei an. Dort hatte ich eine wirklich sehr nette Polizistin am Telefon. Ich hatte sogar das Gefühl verstanden und ernst genommen zu werden. Nach meinem Erfahrungsbericht meinte sie, es sei schon sehr interessant für sie so etwas zu erfahren. Bevor ich aber nun mit dem Radl ganz nach Ismaning fahren würde – immerhin sei es ja schon 22:00 Uhr – wolle sie noch einmal mit einem Kollegen sprechen. Sie würde mich gleich wieder anrufen. Einige Minuten später klingelte tatsächlich das Telefon. Dieses Mal war ein Mann am Telefon. Wieder sehr unfreundlich. Mir wurde von ihm gesagt, er habe gerade mit Bogenhausen telefoniert. Ich solle mich an deren „Anweisungen“ halten - Tschüß.

Einen Tag später habe ich dann mit einer Bekannten darüber gesprochen, die selber Polizistin ist. Sie meinte, dass eigentlich wirklich die Polizei in Ismaning zuständig sei, ich aber auf jeden Fall die Möglichkeit habe, in Bogenhausen die Anzeige aufnehmen zu lassen. Es sei aber unglaublich wie sich einige ihrer Kollegen verhalten würden. Da ich natürlich eher einer fachkundigen Bekannten traue, als einem unfreundlichen und frechen Polizisten, bin ich heute dann zur Polizei nach Ismaning gefahren.

Dort hörte man sich mein Anliegen an und versuchte mich davon zu überzeugen, dass 1. nicht Ismaning zuständig sei, sondern Bogenhausen und 2. ich unverrichteter Dinge wieder fahre solle, da „Immerhin würde ein Busfahrer doch einen scheiß Job haben und zudem auch noch sehr wenig Geld verdienen“. Selbst nach Vorführung des Videos konnten die Beamten keinen Grund zur Handlung feststellen. Aber nach meinen Hinweis auf §1 der StVO kamen sie nun aus der Nummer nicht mehr raus. Man nahm den Fall sehr widerwillig auf und wurde langsam aber sicher arrogant. Einer der beiden diensthabenden Beamten sagte sogar „Ihr Fahrradfahrer fahrt alle ständig gegen die Vorschriften und wie ihr wollt!“ und „dieses Dienststellenhopping sei eh ein Affentheater!“ – die Vorwürfe und Frechheiten nahmen also kein Ende.  Nun konnte ich natürlich auch nicht mehr an mich halten und habe mich bei ihm über seine Verallgemeinerungen und seine absolut inakzeptable Gesprächsführung beklagt. Aber mit der Aussage, dass ich von einer Dienststelle zur anderen geschickt werden würde und das ein Affentheater sei, gab ich ihm natürlich noch Recht.

Ein Gutes hat diese Geschichte: wenn ich noch einmal von einem Polizisten belehrt werden sollte, frage ich sofort, ob er von der VPI-VA sei. Wenn nicht, kann ich das Gespräch nun abbrechen, denn der Umkehrschluss von den verschiedenen Aussagen der Beamten ist ja, dass nur die Kollegen der VPI-VA Ahnung von der StVO und die dementsprechenden Kompetenzen haben.

Als Radfahrer fühle ich mich nun wie ein Atommüllendlager behandelt: jeder weiß dass man um ihn nicht rum kommt, aber keiner will ihn in seinem Zuständigkeitsbereich haben! 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Polizei ist verpflichtet, eine Strafanzeige entgegenzunehmen. Erst die Staatsanwaltschaft kann sich unter bestimmten Umständen entscheiden, auf eine Anklage zu verzichten und das Verfahren einzustellen. Ich würde gegenüber der Polizei darauf zu bestehen, dass eine Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c Abs. 1 Nr 2b Strafgesetzbuch) aufgenommen werden soll. Wenn sich der Polizist dennoch weigert, dann kann man natürlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen oder zumindest ankündigen.

Zusätzlich zu dem Video sind eventuell auch ein paar ausgedruckte Standbilder sinnvoll, sofern die Situation anhand der Bilder klar wird. Dann braucht man nicht erst ein passendes Abspielgerät für das Video.

Man muss übrigens nicht den Weg über die Polizei gehen und kann statt dessen auch eine Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft schicken.

Highner hat gesagt…

was alles sicherlich richtig ist. Das Grundproblem ist aber in diesem Bericht die Art und Weise wie einige Polizisten mit den Bürgern umgehen.

Anonym hat gesagt…

Noch ein Hinweis (falls du gegen die unwilligen Polizisten etwas unternehmen willst): Die Weigerung, eine Anzeige aufzunehmen, erfüllt den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt. Das kann für den Polizisten ziemlich teuer werden und führt zu einem unschönen Eintrag in der Personalakte. Hier ist ein Artikel über ein Urteil, bei dem ein Polizist die Anzeige einer Autofahrerin nicht aufnehmen wollte:

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1991318_0_6244_geldstrafe-wegen-strafvereitelung-im-amt-anzeige-nicht-aufgenommen-polizist-verurteilt.html

Highner hat gesagt…

Mir geht es hier wirklich nicht darum einen Busfahrer oder Polizisten zu denunzieren. Es bringt einfach nichts. Das würde den Unmut gegen die fahrradfahrende Bevölkerung nur noch verschärfen. Am liebsten wäre es mir, würden sich die Vorgesetzten dieser Beamten bei mir melden und die Sache mit mir klären. Anschließend sollten sie mal mit der Faust auf den Tisch hauen und mit ihnen Tacheles reden.

Ich will nur, dass wir Fahrradfahrer als vollständige Verkehrsmitglieder akzeptiert werden. Nicht weniger und nicht mehr!

Anonym hat gesagt…

Lieber Highner, ich stimme Ihnen ja durchaus zu, bin selbst als Radfahrer öfters gefährdet. Aber schade ist, dass Sie so einen Riesenroman schreiben, bei dem man nach der Hälfte spätestens zu lesen aufhört. Bitte schreiben Sie doch etwas zusammenfassender, dann liest man es auch lieber bis zum Ende. Ihre Forderungen sind auch ziemlich schlicht: "Anschließend sollten sie mal mit der Faust auf den Tisch hauen und mit ihnen Tacheles reden." So habe ich keine Lust, mich an dieser Diskussion weiter zu beteiligen.

Anonym hat gesagt…

Wenn die Polizisten mit diesem unmöglichen Verhalten durchkommen und keine Konsequenzen zu spüren bekommen, dann werden sie auch in Zukunft willkürlich aufgrund persönlicher Vorurteile z.B. gegen Radfahrer Strafanzeigen abwimmeln. Wenn es nicht möglich ist, die Sache durch ein vernünftiges Gespräch mit dem Vorgesetzten zu klären, dann würde ich auf jeden Fall den offiziellen Weg gehen (also Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt).

Ulrike hat gesagt…

Was für ein übles Hickhack. Aber ich kann gut verstehen, dass du Anzeige erstatten wolltest; irgendwann reicht's dann einfach mal. Und ansonsten meinen die Leute, die andere gefährden, ja, es ging immer so weiter, da ja keiner Lust hat, Anzeige zu erstatten.
Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass dahinter System steckt, nach dem Motto "mit so'm Pillepalle beschäftigen wir uns erst gar nicht." Gut auch zu wissen, dass eine Anzeige aufgenommen werden MUSS.
Mir ist ähnliches auch schon, passiert: der Polizeit hat die Anzeige nicht aufgenommen, sondern sich ein paar Pseudonotizen gemacht und wollte mich dann zurückrufen. Was er natürlich nicht tat. Und ich hatte als Autofahrerin Anzeige erstatten wollen. Vielleicht ist diese "Vorgehensweise" ja auch eine bayerische Spezialität. Je mehr Leute sich jedenfalls einschüchtern lassen, desto geringer der Arbeitsaufwand für die Polizei.

Shining Raven hat gesagt…

Ärgerliche Geschichte.

Ich würde mir bei so etwas echt nicht die Mühe machen, zur PI zu fahren. Wenn Du Anzeige erstatten willst, dann würde ich das einfach schriftlich machen und an die entsprechende PI (hier dann wohl: Ismaning) schicken. Dann spart man sich den ganzen Ärger, es landet beim richtigen Beamten auf dem Tisch, und etwas Schriftliches muss auch bearbeitet werden.

Zu dem, was die Beamten aufnehmen müssen oder nicht: Hier handelt es sich wahrscheinlich nur um eine Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen § 1, wie Du schriebst, oder § 5 wegen falschem Überholen), da hat die Polizei einen Ermessensspielraum, ob sie verfolgen oder nicht. Nur bei Straftaten müssen sie tätig werden und haben kein Ermessen.

Meiner Meinung nach ist aber am ehesten zielführend, wenn man sich hier an die MVG wendet. Das hast Du anscheinend versucht, aber mir ist nicht ganz klar, wie das abgelaufen ist. Bei meinen email-Beschwerden ist mir bisher immer glaubhaft versichert worden, dass ein Gespräch mit dem Fahrer über den Vorfall geführt wird, und das ist für mich ausreichend und erscheint mir auch zielführend.

Wenn natürlich wirklich Deiner Meinung nach eine Straftat vorliegt, dann gibt es zur Anzeige bei der Polizei keine Alternative. Aber wie gesagt: einfach schriftlich machen, dann hat man den Ärger nicht.

Grüße, Raven.

Shining Raven hat gesagt…

Ich habe jetzt erst Dein video angesehen:

Zeig ihn an wegen Überholens am Zebrastreifen, das ist schliesslich verboten, und glasklar zu erkennen.

Ausserdem war ich davon ausgegangen, das es MVG war, nicht MVV, tut mir leid, nicht genau gelesen. Beim MVV habe ich noch keine Erfahrungen, wie die das handhaben. Ich würde aber vermutlich auch einfach einen Brief schreiben, statt am Telefon zu diskutieren.

Viele Grüße

Raven.

Anonym hat gesagt…

Die polizei ist nicht verpflichtet solch eine ordnugswidrigkeit anzuzeigen. Sie hätten den gemeinsamen fuss und radweg (schild auf video klar erkennbar) benutzen müssen. Dass dr bussfahrer falsch gehandelt hat ist unbestritten aber sie eben auch

Highner hat gesagt…

Anonym, Sie haben nicht richtig gelesen. Bis zu der Kreuzung ist der Fußweg für den Radverkehr nicht freigegeben. Erst ab der Kreuzung darf und muss der Radfahrer die Straße verlassen. Vorher ist das ein reiner Fußweg.